Die Klima-Allianz Deutschland, ein Bündnis aus 153 Organisationen, sieht die Regierung beim Klimaschutz einen Irrweg einschlagen. Sie warnt vor einem Vertrauensverlust der Politik.

 

Die schwarz-rote Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, „Klimaschutz, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit zusammenzubringen“. Am Zeithorizont, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, hält sie fest. Doch während die Koalitionäre davon sprechen, Deutschland zukunftsfest zu machen, warnen Zivilgesellschaften vor Rückschritten. „Die Bundesregierung geht beim Klimaschutz nicht nur zu langsam voran, sie stellt sogar zentrale Errungenschaften infrage“, sagt Christiane Averbeck, geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.

Zum „4. Deutschen Klimatag“ am 7. Oktober hat das Bündnis, in dem sich mehr als 150 Organisationen zusammengeschlossen haben, einen „Drei-Punkte-Fahrplan“ vorgelegt, mit dem der Klimaschutz wirksam vorangebracht werden könne, wie es heißt. Die Allianz glaubt, „dass ein Aufweichen bestehender Gesetze das Vertrauen in die Klimapolitik massiv beschädigen würde“.

Averbeck nennt als Beispiel das EU-Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht sich dafür stark, das Verbot neuer Verbrennerautos in der EU ab 2035 zu kippen. Sein sozialdemokratischer Umweltminister, Carsten Schneider, sieht das anders. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie an dem beschlossenen Gesetz festhält, damit die Autoindustrie Planungssicherheit bekommt und auch mittelfristig Jobperspektiven für Arbeitnehmende in der Elektromobilität erhalten bleiben“, sagt Averbeck.

„Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt“

Es brauche „ein starkes Klimaschutzprogramm, das Verkehr und Gebäude in den Mittelpunkt stellt. Und zwar so, dass die Vorteile bei allen Menschen ankommen – egal wie viel Geld sie haben, wo sie wohnen oder wie alt sie sind“, betont die Vorständin der Klima-Allianz Deutschland. Öffentliche Gelder, besonders aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, müssten in die Zukunft fließen, anstatt in LNG-Terminals oder neue Autobahnen.

Die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, appelliert an die Politik, die Gebäudesanierung gezielter zu fördern. „Im Gebäude-Sektor muss die energetische Sanierung zuallererst dort gefördert werden, wo Familien mit niedrigem Einkommen wohnen und in schlecht gedämmten Wohnungen gezwungen sind, einen hohen Anteil ihres Haushaltseinkommens für Energiekosten aufzuwenden. Klimaschutz und Sozialpolitik können und müssen hier Hand in Hand gehen“, sagt sie.

An Deutschlands Rolle in Europa erinnert die Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Viviane Raddatz. „Deutschland muss international wieder Schritt halten“, sagt sie. Auf EU-Ebene brauche es vor der Weltklimakonferenz den schnellen Beschluss eines Klimaziels für 2040 von mindestens 90 Prozent Emissionsminderung und den EU-Klimabeitrag für 2035 sowie das konsequente Vorantreiben des Erneuerbaren-Ausbaus und der Elektrifizierung. „Wer jetzt zaudert, gefährdet die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Klimaschutz.“

Der Drei-Punkte-Plan  der Klima-Allianz Deutschland steht auf deren Internetseite zum Download bereit.